All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Gerangel in NRW um Sicherungsverwahrung

Essen (ots)

Wenige Tage vor Inkrafttreten der grundlegend reformierten Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher ist Nordrhein-Westfalen weiterhin auf der Suche nach einer geeigneten geschlossenen Einrichtung für diese Gewalt- und Sexualstraftäter. "Es wird zunächst eine Übergangslösung geben. Mittelfristig wird jedoch eine eigene Einrichtung geschaffen", sagte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe. Innerhalb der Landesregierung ist bislang strittig, ob Kutschatys Justizministerium oder das Gesundheitsressort von Barbara Steffens (Grüne) die neuartigen Therapieplätze federführend organisieren muss. Es gehe dabei um Verantwortlichkeiten und Budgetfragen heißt es dazu aus Regierungskreisen. In der Diskussion ist auch eine gemeinsame Einrichtung mit anderen Bundesländern. Kutschaty trat Spekulationen entgegen, das Zuständigkeitsgerangel könnte zu Lasten der Sicherheit gehen: "Seien Sie sicher: Wenn Zivilgerichte von Januar an auf Antrag der kommunalen Ordnungsbehörden die Unterbringung von ehemals Sicherungsverwahrten anordnen, wird das Land diese Plätze zur Verfügung stellen", so der Justizminister zu unserer Zeitung. Schwerkriminelle, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 eigentlich freizulassen sind, sollen ab Januar unter bestimmten Bedingungen als "psychisch gestört" in neue Einrichtungen eingewiesen werden können. Diese dürfen aber weder Gefängnis noch Psychiatrie sein. Derzeit sind landesweit in den beiden Justizvollzugsanstalten Werl und Aachen 133 Schwerverbrecher in Sicherungsverwahrung untergebracht. In 16 Fällen musste in Folge des europäischen Richterspruchs bereits die Freilassung angeordnet werden. Bis 2020 könnten 50 weitere Häftlinge folgen. Justizminister Kutschaty rechnet nicht damit, dass mit der neuen Sicherungsverwahrung alle Schwerverbrecher dauerhaft hinter Gittern gehalten werden können: "Aber wir werden immerhin einen Teil potenziell gefährlicher Menschen in einem neuen gesicherten Bereich unterbringen können." Ende November hatte der Übergriff eines entlassenen Sexualverbrechers auf ein zehnjähriges Mädchen in Duisburg die Landespolitik alarmiert.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 27.12.2010 – 18:46

    WAZ: Totgeburt Gigaliner - Kommentar von Sven Frohwein

    Essen (ots) - Eine der größten Speditionen Europas steigt beim Feldversuch für Riesenlaster aus, bevor dieser überhaupt gestartet wurde. Und der Grund dafür leuchtet ein. Weil die Länder uneins sind, wer sich am Test beteiligt und wer nicht, will Schenker nicht mehr mitfahren. Die Argumente der Gigaliner-Gegner leuchten ein. Weder Bundesstraßen noch Innenstädte sind zurzeit für den Einsatz der bis zu 60 Tonnen ...

  • 27.12.2010 – 18:43

    WAZ: Teures Zweibettzimmer - Kommentar von Daniel Freudenreich

    Essen (ots) - Die Ideen von Jens Spahn zu einer besseren Patientenversorgung klingen prima. Rasche Termine beim Facharzt, wer will das nicht? Für die Forderung nach Zweibettzimmern im Krankenhaus wird Spahn viel Beifall von gesetzlich Versicherten ernten. Und für die Wahl eines Krankenhauses mag es hilfreich sein, wenn der Patient weiß, ob die Klinik XY ein Brutkasten für Keime ist oder nicht. Alles schön und gut. ...

  • 27.12.2010 – 18:42

    WAZ: So ist Russland - Kommentar von Gudrun Büscher

    Essen (ots) - Es wird wohl etwas dauern, bis die hunderte Seiten lange Urteilsbegründung im Fall Chodorkowski verlesen ist. Erst dann wird Russlands berühmtester Häftling erfahren, wie lange er noch im Gefängnis schmoren muss. Dass er schuldig ist, hatte Russlands Premier Putin ja längst festgestellt: "Diebe gehören ins Gefängnis!" Chodorkowski ist kein Unschuldslamm. Er gehörte nicht nur zu den Gewinnern der ...