All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Europaministerin reagiert auf Ungarns Mediengesetz: Europa muss Druck ausüben

Essen (ots)

NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) verlangt von der EU, wegen des Mediengesetzes Druck auf Ungarn auszuüben. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) sagte sie: "Die EU-Kommission und das Parlament müssen die Regierung auffordern, ihr Gesetz EU-Grundrechte-konform auszurichten." Falls dies ausbleibe "muss die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten", so Schwall-Düren.

Michael Link, Europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion schloss im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) Sanktionen für Ungarn nicht aus: "Sollte sich Premierminister Orbán weiter weigern, das Mediengesetz zu überarbeiten und mit europäischen Standards vereinbar zu machen, dann sollte die EU das in Artikel 7 des EU-Vertrags vorgesehene Verfahren einleiten, am Ende dessen im Extremfall auch Sanktionen verhängt werden könnten."

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 28.12.2010 – 19:33

    WAZ: Alternativen finden - Kommentar von Sven Frohwein

    Essen (ots) - Soviel vorweg: Öl ist endlich, Alternativen wie der Elektroantrieb sind noch nicht so weit, den Verbrennungsmotor als treibende Kraft in Autos und Lastwagen zu verdrängen. Doch solange nicht klar nachgewiesen ist, dass ein höherer Anteil Biosprit im Benzin den Kohlendioxidausstoß verringert, solange macht eine Erhöhung der Beimischquote wenig Sinn. Diesen Nachweis ist die Europäische Union bislang ...

  • 28.12.2010 – 19:09

    WAZ: Letzte Chance für die WestLB - Kommentar von Thomas Wels

    Essen (ots) - Die Überlebensstrategien für die WestLB sind inzwischen arg überschaubar: Ein Verkauf als Ganzes an einen Privatinvestor ist äußerst unwahrscheinlich geworden, seit die EU-Kommission mögliche Käufer wissen ließ, dass sie die milliardenschweren Beihilfen zurückzahlen müssten. Die zweite Chance, die Fusion mit anderen Landesbanken, ist in zig ...

  • 28.12.2010 – 19:04

    WAZ: Das geht zu weit - Kommentar von Frank Preuß

    Essen (ots) - Fluggäste haben sich an manches gewöhnt. Sie ertragen jede Kontrolle. Meist ohne zu murren, denn sie wollen ja Sicherheit an Bord. Dafür zahlen sie den Preis der kleinen Unannehmlichkeiten. Sie packen ihre Flüssigkeiten in durchsichtige Beutel, sie ziehen Jacken, Gürtel, Stiefel aus, lassen sich gründlich abtasten, falls der Zufallsgenerator dafür sorgt, dass der Metalldetektor bei ihnen piept, sie ...