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WAZ: Brüssel tritt leise - Kommentar von Knut Pries

Essen (ots)

Geschichte wird gemacht - und die Europäische Union schaut staunend zu. Sie plädiert für Frieden, Demokratie, Dialog und alles, was sonst noch gut und richtig ist. Was ist von solcher Selbstbescheidung zu halten? In der aktuellen Situation ist sie nicht falsch, als grundsätzliche Haltung aber mangelhaft. Ägyptens Präsident Mubarak gründet seine Macht auf Unterdrückung. Zu den Leidtragenden zählt ein Islamismus, der dem Westen mindestens so verdächtig ist wie der erstarrte Machthaber von Kairo. Mubarak ist, was die zynische Sichtweise der US-Außenpolitik schon von manchem unappetitlichen Diktator wusste: "Er ist ein Schurke - aber unser Schurke." Er ist indes auch ein Mann, der Frieden mit Israel hält. Wer seinen Sturz fordert, muss sicher sein, dass niemand folgt, der die Vernichtung des Judenstaats betreibt. Das Beispiel Iran lehrt, wie man vom Regen in die Traufe kommen kann. Das heißt jedoch nicht, dass am Verhalten der EU nichts auszusetzen wäre. Seit Jahren nimmt sie außenpolitisch den Faktor Stabilität wichtiger als den Faktor Demokratie. Diese Leisetreterei rückt die gebotene Vorsicht ins Zwielicht und lässt Betroffene in Arabien fragen: Wo steht ihr eigentlich?

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