Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Besser Polizei an Bord - Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Nur der Staat darf Gewalt anwenden, um Leib und Leben seiner Bürger zu schützen oder deren Hab und Gut. Das ist Grundkonsens aller zivilisierten Länder. So verhindern sie Lynch- und Selbstjustiz und Situationen, die außer Kontrolle geraten. Das Gewaltmonopol verpflichtet den Staat aber auch, sein Schutzversprechen zu erfüllen. Deutsche Reeder handeln also falsch, wenn sie private "schwarze Sheriffs" anheuern, um sich somalische Piraten von Bord zu halten. Aber auch deutsche Politiker missachten die Vorgaben des Rechtsstaats, wenn sie bei den lauten Hilferufen der Reeder nur halb hinhören und die vom Staat eingeforderte Hilfe auf die lange Bank schieben. Das Piratenproblem auf dem Seeweg nach Asien eskaliert. Die somalischen Seeräuber rüsten auf, wenden zunehmend brutale Gewalt an. Es zeigt sich, dass selbst schwere Marinestreitkräfte nicht mehr immer helfen können. Wenn hier jährlich 17 000 deutsche Schiffe unterwegs sind, die Passage mit der Globalisierung unsere wichtigste ökonomische Lebensader wurde, dann ist es Pflicht der Bundesregierung, auch über einen Einsatz der Bundespolizei an Bord der Frachter zu entscheiden. Und das möglichst schnell.
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