Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ruhrgebietsstädte wollen NRW-Umweltminister nicht folgen
Essen (ots)
Zwischen den Revierstädten und dem NRW-Umweltministerium bahnt sich Streit an. Beim Thema Luftreinhaltung wollen die mehrheitlich SPD-geführten Kommunen dem Grünen-Minister Johannes Remmel nicht mehr folgen. Die Stadträte sollen bis 18. März über den Luftreinhalteplan der Metropole Ruhr abstimmen. "Das ist eine Zumutung. Es geht einfach nicht, und es war auch anders vereinbart. Es hieß immer: Die Räte bekommen genug Zeit für die Information und Beratung", sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe).
15 Oberbürgermeister und Landräte wollen Remmel nun schriftlich auffordern, die Frist bis Ende Mai zu verlängern. "Gegebenenfalls müssen auch die nächsten Termine für den Luftreinhalteplan nach hinten verschoben werden", so Baranowski. Dass das Revier eine einheitliche Umweltzone brauche, sei zwar unbestritten. "Der jetzige Flickenteppich hat wenig Sinn. Wir warten aber immer noch auf die Bewertung der jetzigen Umweltzonen. Mit uns hat jedenfalls keiner darüber geredet", erklärt Baranowski.
Der Chef der Ruhr-SPD kann sich auch eine Verschiebung der angedachten härteren Regeln für die Einfahrt in Umweltzonen vorstellen. Grund: Zehntausende Bürger, die Fahrzeuge mit gelber Plakette fahren, wären laut Baranowski ab 2013 betroffen. "Viele haben sich gerade erst ein solches Auto gekauft. Auch dieser Zeitplan muss dringend angepasst werden."
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