03.04.2011 – 11:38

WAZ: Linkspartei: SPD und CDU sollen RWE zum Atomausstieg zwingen

Essen (ots)

Linksparteichef Klaus Ernst fordert CDU und SPD auf, den Essener Energiekonzern RWE zum Ausstieg aus der Atomenergie zu zwingen. Beide Parteien verfügten beim RWE-Konzern über "viel Macht"; sagte Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). Nordrhein-westfälische Kommunen kontrollierten mehr als 15 Prozent des RWE-Konzerns. Eine Holding der Kommunen sei der größte Einzelaktionär. Auch die landeseigene WestLB sitze als Verwalterin der kommunalen Anteile bei RWE mit am Tisch. Ernst: "Dort haben Funktionäre mit CDU- und SPD-Parteibuch das Sagen. Wenn beide Parteien ihre Aktionärsmacht nutzen würden, dann könnten sie RWE zum Abrücken vom Klageweg und zum Ausstieg aus der Atomenergie zwingen." In Berlin für den Atomausstieg zu werben und in Essen dagegen zu klagen, sei "energiepolitische Schizophrenie", so Ernst.

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