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WAZ: Gericht statt Politik - Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Im Namen des Volkes wird in NRW nach der Finanzpolitik jetzt auch über die Zukunft des Schulsystems geurteilt. Wenn Gerichte der Politik die Entscheidungen abnehmen, wertet das die Regierenden ab. Es schmälert zudem die Qualität ihrer Arbeit, die einer juristischen Überprüfung nicht standhält. Bezogen auf die Gemeinschaftsschule muss das heißen: Für Rot-Grün führt kein Weg daran vorbei, sie als Regelschule im Gesetz zu verankern. Dazu sollte die Schulministerin zügig Mehrheiten im Landtag ausloten. Denn der - wenn auch einstweilige - Beschluss des Arnsberger Gerichts beschert nicht nur vielen Schülern im Sauerland eine ungewisse Zukunft. Er unterhöhlt auch die Rechts- und Planungssicherheit für eine Schulform, mit der vor allem kleine Kommunen ihre Zukunft sichern wollen. Deshalb hat die CDU vernünftig reagiert. Sie interpretiert den Richterspruch nicht in ein Todesurteil für die neue Schule um, die auch viele ihrer Bürgermeister unterstützen. Sie setzt auf Konsens, um noch weiter aus ihrem früheren Abseits herauszukommen. Auf dem sensiblen Feld der Schulpolitik ist das der einzig gangbare Weg.
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