Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Euro und die Hartz-IV-Union - Leitartikel von Thomas Wels
Essen (ots)
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, in welch großer Gefahr sich der Euro und die Idee der europäischen Einheit befinden, hat Angela Merkel ihn jetzt erbracht. Faule Griechen liegen am Strand, fleißige Teutonen erschuften mühsalgeplagt die nötigen Steuergroschen. Wie groß muss der Druck in der schwarz-gelben Koalition sein, dass die Bundeskanzlerin solche Bilder mit dem groben Keil meißelt? Ja, es ist enorm viel schiefgelaufen in der Währungsunion. Schuld an dem Elend aber hat niemand anderes als die Politik. Deutschlands Gerhard Schröder und Frankreichs Jacques Chirac haben 2005 den Stabilitätspakt geschleift, weil ihnen das bequemer erschien als zu sparen. Alle haben sie in der Europäischen Union die Augen zugedrückt, als es um die Aufnahme der Hellenen ging. Jeder wusste, dass Griechenland die Schuldengrenzen nicht einhält, wie übrigens Belgien und Italien auch nicht. Es wurde gebogen und gezogen, um den politischen Willen gegen ökonomische Fakten durchzusetzen. Die Währungsunion ist eine große politische Idee, eine Frage von Krieg und Frieden (Helmut Kohl). Den Geburtsfehler, dass man starke und schwache Volkswirtschaften zusammenzwingt über eine gemeinsame Währung, wollten gerade die Deutschen mit dem Stabilitätspakt und strikten, strafbewährten Schuldengrenzen mildern. Und mit dem eisernen Gesetz: Kein Land steht für die Schulden des anderen ein. Das ist Geschichte. Und Frau Merkel trägt einen guten Teil Verantwortung dafür, dass nun eine Hartz-IV-Gemeinschaft entsteht. Eine Gemeinschaft, in der die Starken für die Schulden der Schwachen aufkommen, für Schulden, die es hätte eigentlich nie geben dürfen. Die Kanzlerin konnte sich nicht mit der Forderung nach automatischen Strafen bei Schuldenmacherei gegen Frankreich durchsetzen. Und damit hat sie die bisherige Stabilitätspolitik der Deutschen, von zwei Hyper-Inflationen tief geprägt, verraten. Da das nicht der einzige Verrat an Werten der Konservativen in der CDU war, gerät sie innerparteilich unter Druck und sagt Sätze wie die über die Griechen. Damit bedient sie gerade jenen Nationalismus, den Euro und Europa überwinden sollten. Mal sehen, wie lange es jetzt dauert, bis uns die Franzosen wieder zu niedrige Löhne vorwerfen. Fazit: Der Euro scheitert, weil die Deutschen nicht für Schulden anderer haften wollen. Schuld daran tragen nicht die Griechen, sondern die Politiker.
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