Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Linkspartei wehrt sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus
Essen (ots)
Linkspartei-Chef Klaus Ernst wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Partei handele nicht entschlossen genug gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in den eigenen Reihen. "Wir brauchen keine Belehrungen von außen. Wir haben uns mehrmals klar positioniert. Gegen Antisemitismus zeigen wir klare Kante", sagte Ernst der Westfälischen Rundschau in Dortmund (Freitagausgabe). "Wir gehen dagegen im Einzelfall hart vor." Derartiges Gedankengut habe in der Linken genauso wie faschistische Tendenzen keinen Platz. Ernst: "Für uns kommen weder Boykottaufrufe infrage noch dulden wir es, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird", sagte Ernst.
Dagegen stellt Dr. Samuel Salzborn, Vertretungsprofessor für Demokratieforschung an der Universität Gießen, fest, dass Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in der Linkspartei auf dem Vormarsch seien. "Wir haben es in der Linkspartei nicht mit Einzelfällen zu tun. Es gibt große Entwicklungslinien bei Parlamentariern, die eine Umorientierung im Verhältnis zu Israel anstreben", sagte Salzborn der WR.
Salzborn ist Mitautor einer noch unveröffentlichten Studie, die unter anderem den Nachweis führen will, dass die Parteispitze der Linken auf Bundesebene anti-israelischen Aktionen abwartend zusieht. Das Beispiel der Abgeordneten Inge Höger zeige dies. Sie trat kürzlich auf einer Palästinenser-Konferenz von Sympathisanten der radikal-islamischen Hamas in Wuppertal auf. Bei ihrer Rede trug sie einen Schal, auf dem eine Landkarte des Nahen Ostens abgebildet war - allerdings ohne Israel. Salzborn: "Man gewinnt den Eindruck, dass der Parteiführung die Entwicklung mindestens gleichgültig ist, wenn sie sie nicht sogar still toleriert."
Der thüringische Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow, sagte der Westfälischen Rundschau: "Es gibt bei uns einige, die als Brandstifter unterwegs sind." Er empfiehlt seiner Partei, sich nachhaltiger von Ressentiments abzugrenzen, "die auch nur den leisesten Zweifel an der Existenzberechtigung des Staates Israel verbreiten". Die Linke als Partei dürfe in der Nahost-Debatte "nie Teil des Problems sein, sondern immer nur Teil der Lösung".
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