Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: CDU auf Kuschelkurs. Leitartikel von Tobias Blasius
Essen (ots)
Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Wagnis einer Minderheitsregierung einging, fehlte es nicht an warnenden Stimmen. Wie wollte die Sozialdemokratin bloß das wichtigste deutsche Flächenland ohne absolute Landtagsmehrheit führen? Parlamentarischer Kleinkrieg wurde ihrer "Koalition der Einladungen" vorhergesagt. Fast ein Jahr später fällt kaum noch auf, dass hier eine ungewöhnliche Regierungskonstellation am Werk ist. Vielmehr erscheint NRW als Land ohne Opposition. Vereint in der Furcht vor schnellen Neuwahlen, die laut Meinungsumfragen nichts Gutes verheißen, lassen CDU, FDP und Linkspartei Rot-Grün ziemlich unbehelligt. Wer hätte das gedacht?
Vor allem die Oppositionsstrategie der NRW-CDU, stärkste politische Kraft im Land, gibt Rätsel auf. Haushalt, Schule, Kommunen, Landesbank - auf allen relevanten Themenfeldern zeigt die Union sich mittlerweile kompromissbereit, verständnisvoll oder passiv. Nach einem Frühjahr voll grimmiger Neuwahl-Drohungen scheint man sich in einer informellen Großen Koalition eingerichtet zu haben. "Verantwortung für das Land wahrnehmen" heißt derartige Oppositionsverweigerung gerne im Politiker-Deutsch. Kraft nutzt die unverhofften Freiräume geschickt, um sich als bodenständige Landesmutter bekannt zu machen.
Einem Altvorderen wie dem früheren CDU-Finanzminister Helmut Linssen ist jüngst die Hutschnur geplatzt. Er mag nicht einsehen, warum seine Partei nicht weiter mit allen juristischen Mitteln die immer noch bedenkliche Verschuldungspolitik von Rot-Grün bekämpft. War es der CDU zunächst gelungen, die Ministerpräsidentin mit Hilfe des NRW-Verfassungsgerichtshofs als "Schuldenkönigin" hinzustellen, belässt man es nun bei gelegentlichen Kritteleien.
CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat als Bundesumweltminister viel zu tun mit der Energiewende in Berlin. Sein Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann ist ein kerniger Sozialpolitiker, aber kein vielseitiger Oppositionseinpeitscher. Mäßige Umfragezahlen schlagen auf die Motivation der Basis, dazu drücken die Landespartei finanzielle Probleme. In dieser Gesamtverfassung droht es sich halt schlecht mit der schärfsten Waffe der Opposition, dem Regierungssturz.
Fazit: Ein Jahr nach dem Start des Experiments Minderheitsregierung ist die NRW-CDU auf Kuschelkurs, der an vorzeitigen Neuwahlen vorbei führen soll. Damit stabilisiert sie die Ministerpräsidentin im Amt.
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