Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Dafür-Partei. Kommentar von Jürgen Polzin
Essen (ots)
Drei Jahrzehnte haben die Grünen für den Ausstieg aus der Atomenergie gekämpft. Nun geben sie ihren Segen zu den Plänen von Union und FDP. Die Dagegen-Partei ist eine Dafür-Partei, denn es geht um die Machtfrage.
Da Ja zur Kernenergie-Ausstiegs-Kanzlerin Angela Merkel kam den Delegierten nicht leicht über die Lippen. Doch wirklich zerrissen hat es die Grünen nicht. Ausstieg bis 2022 statt bis 2017: Die große Mehrheit der Delegierten ersparte sich am Ende eine Grundsatzdebatte über Jahreszahlen. Am Ende drückten die Grünen ihr Siegel auf das, wofür die Ökopartei 30 Jahre gekämpft hat: Atomkraft, nein Danke.
Für die Novelle des Atomgesetzes braucht Schwarz-Gelb die Stimmen der Grünen nicht. Anders herum senden die Grünen ein klares Signal: Ein Ja zur Macht. Schwarz-grüne Koalitionen sind nun leichter, denn mit der Kehrtwende der Union von einer Laufzeitverlängerung zum beschleunigten Ausstieg ist das Streitthema Atom keine unüberbrückbare Differenz mehr. Die Grünen haben sich für den großen Konsens entschieden. Das macht sie nicht unglaubwürdig, sondern regierungsfähig.
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