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WAZ: Trügerisches Plus. Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Wenn das kräftige Steuerplus in NRW auch den Sommer überdauert, könnte der monatelange Parteienstreit über die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung schon bald in den Randzonen der allgemeinen Wahrnehmung verschwinden. Das Neuwahl-Getöse würde vollends verstummen. Die Opposition wäre eines zündenden Themas beraubt.
Rekordsteuereinnahmen fressen eben jede Rekordverschuldung - so simpel ist die Rechnung. Beruhigen sollte das alle Steuerbürger, zumal die jüngeren, aber keineswegs. Die brummende Konjunktur hilft NRWFinanzminister Walter-Borjans zwar womöglich auf den letzten Metern, mit seinem Etat 2011 doch die Verschuldungsgrenzen der Verfassung einzuhalten. Die Chance, in guten Zeiten mit einschneidenden Sparmaßnahmen Vorsorge für folgende schlechte Zeiten zu treffen, verpasst er dennoch. Wie NRW die in der Bundesrepublik verbindlich festgeschriebene Schuldengrenze einhalten und bis 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen will, steht heute in den Sternen. Zumal enorme Ruhegehaltsausgaben für das Heer der Landesbeamten künftig zur schweren Hypothek jeder Regierung werden.
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