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WAZ: NRW verhebt sich. Kommentar von Wilfried Goebels
Essen (ots)
Klimaschutz ist alternativlos. Die NRW- Industrie setzt weltweit Trends bei klimaverträglichen Technologien. Weil die Wirtschaft die Bedeutung des Klimaschutzes erkannt hat, schaden einseitige Belastungen. NRW verhebt sich - wer Klimaschutz will, muss global denken und handeln. Der Entwurf des von Rot-Grün geplanten Klimaschutzgesetzes weist wirtschaftliche, juristische und politische Risiken auf. Wirtschaftlich wird jede Sonderlast zum Wettbewerbsnachteil. Juristisch bleiben erhebliche Zweifel, ob NRW die Gesetzeskompetenz für einen Alleingang hat - zuständig ist der Bund. Und politisch droht Rot-Grün eine interne Zerreißprobe über den Gesetzentwurf.
Schon heute klagt die Industrie über die europaweit höchsten Strompreise. Weil die Folgen des Klimaschutzgesetzes nicht abzuschätzen sind, will jeder Schritt überlegt sein.
Bisher haben alle Flächenländer auf landesgesetzliche Regelungen verzichtet. Die grüne Regierungspartei in NRW aber will bundesweit Vorreiter werden. Hannelore Kraft wird abwägen müssen zwischen Standortpolitik und Koalitionsräson.
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