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WAZ: Envio-Skandal: Linke fragen nach Kontakten zwischen Landesregierung und Staatsanwaltschaft
Essen (ots)
Im Envio-Skandal könnten Kontakte zwischen dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen die Bezirksregierung Arnsberg geführt haben. Das jedenfalls mutmaßt die Linke im NRW-Landtag. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung verlangt sie Auskunft über Verbindungen zwischen dem Ministerium unter Thomas Kutschaty (SPD) und den Envio-Ermittlern. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe).
Der Linken-Landtagsabgeordnete Dirk Sagel will wissen, "welche Kontakte" es zwischen Ministerium und Staatsanwaltschaft während der laufenden Ermittlungen gegen die Bezirksregierung gab. Und er will wissen, ob es "mittelbare oder unmittelbare Einflussnahme" aus der Kutschaty-Behörde gegeben hat, "zum Beispiel durch Anweisungen" an die Staatsanwaltschaft. Sagel geht auf die Sicherheitslücken auf dem PCB-belasteten Envio-Gelände ein und fragt, ob die nicht "eine Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die Bezirksregierung rechtfertigen".
Die WAZ hatte enthüllt, dass ein mit 1150 Tonnen verseuchtem Material gefülltes Giftmülllager für jedermann auf dem Envio-Gelände frei zugänglich war. Aus diversen Öffnungen des PCB-Depots konnten giftige Stäube in die Umwelt gelangen und Menschen gefährden.
Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen gegen die Bezirksregierung im Juni eingestellt - obwohl die Landesregierung feststellte, dass die Bezirksregierung illegale Betriebsteile der Envio-Anlagen kannte und stillschweigend duldete. Die Linke hatte nach dem Stopp des Verfahrens Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft eingelegt. Begründung: die Behörde leiste Beihilfe zu einer Straftat.
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