Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Polizei zwischen den Fronten. Kommentar von Wilfried Goebels
Essen (ots)
Der Polizeieinsatz bei den Krawallen um die Neonazi-Demo in Dortmund hat ein politisches Nachspiel. Die Linke will mögliche Übergriffe der Polizei beim "Dortmunder Kessel" klären lassen. Das ist legitim - auch die Polizei ist an Recht und Gesetz gebunden. Befremdlich ist, dass die Linkspartei auf dem linken Auge blind ist und die Gewaltexzesse der Autonomen gegen Beamte nicht thematisiert.
Die Krawalle durch linksautonome Randalegruppen überschatten den friedlichen Protest gegen ein paar Hundert Neonazis. Gewalttätige Chaoten suchen den Konflikt mit der Polizei, die das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit schützt.
Polizeibeamte geraten zunehmend ins Visier von Randalierern. Auf Demos, aber auch im normalen Schichtdienst. Die wachsende Zahl verletzter Beamter setzt Innenminister Jäger unter Druck: Die Polizei will nicht länger der Prügelknabe der Republik sein. Aber was tun?
Es ist schwer erträglich, dass 4000 Polizeibeamte den genehmigten Aufmarsch von 700 Neonazis schützen müssen. Recht ist aber nicht teilbar, die demokratische Gesellschaft muss auch das Gefasel rechter Wirrköpfe ertragen. Nicht dulden muss die Gesellschaft, dass die Ordnungshüter von "Krawall-Touristen" angegriffen werden. Die Freiheit des Wortes gilt. Der Anspruch der Polizisten auf Unversehrtheit im Dienst auch.
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