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WAZ: Der Soli schrumpft - Kommentar von Christian Kerl
Essen (ots)
Jetzt scheint auch die Koalition das Steuer-Hickhack leid zu sein. Beim Gipfel am Sonntag wird sie wohl auf neue Verzögerungs-Spielchen verzichten und sich gleich für das einzig Machbare zur Entlastung der Bürger entscheiden: die Senkung des Solidaritätszuschlags. Nur die kann Schwarz-Gelb allein beschließen, weil die zwölf Soli-Milliarden im Jahr vollständig dem Bund zufließen und die Länder deshalb kein Mitspracherecht haben. Es ist gut, dass die Koalition die politische Realität bei ihren Steuerplänen nicht länger ausblendet. Die Aufregung ist ohnehin übertrieben. Der Soli gilt zwar offiziell der Finanzierung des Aufbaus Ost, doch das ist Etikettenschwindel. Die Transferzahlungen sinken seit Jahren, die Steuereinnahmen steigen dagegen stetig - und fließen in den großen Topf des Haushalts. Kein Cent weniger geht an den Osten, wenn die Abgabe gekürzt wird. Nur: Auf große Steuersenkungen muss niemand hoffen. Viele Bezieher kleinerer Einkommen zahlen den Soli schon jetzt nicht. Und der Spielraum des Bundes ist klein, weil er den Spaß allein bezahlen muss. Finanzminister Schäuble weiß schon, warum er diese Lösung so lange zu verhindern suchte.
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