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WAZ: Europa für die Kleinen - Kommentar von Winfried Dolderer
Essen (ots)
Und wieder eine frohe Botschaft aus Karlsruhe. Diesmal für die Kleinen in der deutschen Parteienlandschaft. In Europa ist die Fünf-Prozent-Hürde künftig nicht mehr zu fürchten. Das Verfassungsgericht hat sie geschleift. Die Sperrklausel ist ein Härtetest für alle, die neu ins politische Geschäft kommen wollen. Ein Filter gegen Spinner und Utopisten. Dass in gut sechs Jahrzehnten im Bundestag nur die Grünen und später die Linken den Test bestanden haben, spricht für das Maß an Stabilität, das sie verbürgt, zumindest im Bund. Und da soll es auch so bleiben. Das Urteil steht in der Tradition einer Karlsruher Rechtsprechung, in der das EU-Parlament in Straßburg als ein Parlament minderen Ranges erscheint. Keine repräsentative Volksvertretung, sondern lediglich "eine Vertretung der miteinander vertraglich verbundenen Völker", wie es im Urteil heißt. Wo Mehrheiten nichts Wesentliches zu entscheiden haben, da rechtfertigen sich auch keine Vorkehrungen, um stabile Mehrheiten zu ermöglichen. Da fällt der eine oder andere Spinner nicht störend ins Gewicht. Auch eine Botschaft aus Karlsruhe.
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