Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Telekom-Gesetz auf der Kippe
Essen (ots)
Ein Streit zwischen Bund und Ländern um Geld unter anderem für schnelle Internet-Anschlüsse droht neue Verbraucherrechte für Telefonkunden zu verzögern. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, das etwa "Warteschleifen-Abzocke" verhindern soll, steht nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagsausgaben) im Bundesrat am kommenden Freitag auf der Kippe: Eine Ländermehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zeichnet sich ab, alle drei beteiligten Ausschüsse des Bundesrats haben eine entsprechende Empfehlung beschlossen. Grund ist vor allem ein Konflikt um die Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen: "Der Bund hat mit der Versteigerung etwa 3 Milliarden Euro eingenommen und bietet den Ländern 170 Millionen Euro, das geht nicht", sagte der nordrhein-westfälische Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD). Die Länder wollten zudem einen Teil der Erlöse aus der Frequenzversteigerung in den Breitbandausbau für das Hochgeschwindigkeits-Internet investieren. Wenn der Bund das Geld an den Ländern vorbei für andere sachfremde Aufgaben verwende, werde es nicht gelingen, die Breitbandnetze verlässlich und zügig auszubauen, warnte Eumann. Verzögerungen würden die Verbraucher treffen: Das Gesetz sieht unter anderem die Kostenfreiheit für sogenannte Warteschleifen und mehr Transparenz bei Telefonabrechnungen vor. Zudem soll bei Anbieterwechsel die Mitnahme der bisherigen Mobilfunknummer erleichtert werden.
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