Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Geheime Waffen. Kommentar von Gregor Boldt
Essen (ots)
Beim Waffenhandel will sich niemand gern in die Karten schauen lassen. Auch die Transparenz der Bundesregierung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten lässt zu wünschen übrig. Bisher ist nicht plausibel begründet worden, warum jedes Mal der Rüstungsexportbericht des betreffenden Jahres erst knapp 12 Monate später veröffentlicht wird. Entscheidungen wie der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, der zum Ärger Berlins im Sommer bekannt wurde, werden so erst publiziert, wenn sie gefallen sind.
Ein Ausschuss des Kabinetts beschließt jedes Jahr geheim die Waffenausfuhren und beruft sich dabei auf die Rüstungsexportrichtlinien und einen EU-Verhaltenskodex. Danach dürfen Kriegsgüter nicht in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte verletzt werden und die Waffen Konflikte fördern. Im Bericht der Regierung ist jedoch kein Wort davon zu lesen, inwiefern diese Kriterien angewandt wurden, als Genehmigungen für Ausfuhren nach Saudi-Arabien oder in die miteinander verfeindeten Staaten Indien und Pakistan erteilt worden sind.
Solche Lieferungen vor ihrem Abschluss im Bundestag zu erklären, wäre ein erster Schritt für mehr Glaubwürdigkeit.
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