Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die grüne Drohung. Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Der Schacher um den NRW-Haushalt beginnt. Alles wie gehabt - und doch anders. Denn noch nie seit der Machtübernahme durch SPD und Grüne waren die Fronten bereits vor Beginn der Beratungen derart verhärtet. Schuldenkönige, rufen CDU und FDP, und die Linke verflucht die Schuldenbremse. Die einen wollen weniger, die anderen mehr. Und alle stellen Forderungen, die SPD und Grüne kaum werden erfüllen können. Wenn sie es überhaupt wollen. Der Fraktionschef der Grünen hat das N-Wort in den Mund genommen. Die sachlich formulierte Drohung mit Neuwahlen liegt ganz in der Logik des rot-grünen Minderheitendaseins und aktueller Meinungsumfragen. Sie sagen, wenn es dazu kommt, der FDP den ziemlich sicheren parlamentarischen Tod voraus und den Linken mindestens eine Zitterpartie. Weil das so ist und die Überlebensfrage für beide über allem steht, bereiten sie derzeit schon ihre Umfaller von morgen vor. Womöglich wird aber auch ein Abgeordneter der Opposition plötzlich von taktischem Schnupfen befallen. Oder er steckt bei der Abstimmung im Stau. Mehrheit ist Mehrheit. Es sieht nicht so aus, als würde der Etat durchfallen.
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