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WAZ: Signal der Richter. Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Nein. Deutschland will nicht Griechenland sein. Eine der Ursachen der großen Krise in Athen ist die grassierende Steuerhinterziehung. Griechenland ist klein. 13 Milliarden Euro werden dort nach Schätzungen jedes Jahr bei Seite geschafft. Bleibt das so, wird die Regierung nie in der Lage sein, das Anwachsen der Schuldenberge zu stoppen.
Von daher: Der Kampf gegen den Betrug am Volksvermögen ist - neben einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern - ein wesentlicher Bestandteil der Zukunftssicherung in jedem Land. Der Bundesgerichtshof hat deshalb eine rote Linie eingezogen. Wer Millionen hinterzieht, geht hinter Gitter. Das möglichst ohne Ausnahme. Reue alleine reicht nicht mehr, um sich mit einer generösen Geldstrafe freikaufen zu können.
Das Urteil der Karlsruher Richter ist die Mahnung, umzudenken. Sie ist an die gerichtet, die es für ihr gutes Recht halten, in Deutschland gut zu verdienen, seine von Steuergeldern finanzierten Einrichtungen zu nutzen - und dann ihr abgabefreies Vermögen im Ausland zu deponieren. Schätzungen zufolge könnten das 300 Milliarden Euro sein. 300 Milliarden zu viel. Denn Deutschland darf nicht Griechenland werden.
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