Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Nicht der richtige Weg. Kommentar von Gerd Heidecke
Essen (ots)
Da es nicht gelingen will, der gefühlten Preistreiberei der Mineralölmultis wirkungsvoll beizukommen, drängt sich die Forderung nach einer höheren Pendlerpauschale geradezu auf. Tatsächlich sind die Kosten eines Automobils mit jedem Cent mehr für den Liter durch die Pauschale nur noch selten abgedeckt. Zweifelhaft bleibt aber dennoch, ob eine Anhebung der richtige Weg ist. Da es sich bei der Subvention um eine steuerliche Entlastung handelt, ist es mit der sozialen Gerechtigkeit bei einer Erhöhung nicht weit her. Geringverdiener profitieren weniger, viele gar nicht. Grundsätzlich fördert die Pendlerpauschale die Stadtflucht und damit die nicht wünschenswerte weitere Zersiedlung der Landschaft. Wenn alle Autofahrer entlastet werden sollen, gibt es andere erwägenswerte Möglichkeiten. Ein Wegfall der aufwendig erhobenen Kraftfahrzeugsteuer wäre eine spürbare Sofortmaßnahme. Grundsätzlich wären die notwendigen Milliarden für eine Erhöhung der Pendlerpauschale besser angelegt in der viel beschworenen, aber selten zu beobachtenden Förderung der Alternativen zum Auto, angefangen mit öffentlichem Nahverkehr oder einem besseren Radwegenetz.
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