Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: CDU duckt sich weg. Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Studiengebühren sind umstritten und nicht populär. Trotzdem gibt es gute Argumente, den Universitäten die Freiheit zu gewähren, solche Beiträge zur Verbesserung der Lernbedingungen zu erheben. Die NRW-CDU spricht sich seit Jahren klipp und klar für Studiengebühren aus und hat deren Abschaffung durch die rot-grüne Minderheitsregierung stets als teures "Wahlgeschenk" bekämpft. Sechs Wochen vor den Neuwahlen ist von solcher Entschiedenheit in der Sache nichts mehr geblieben. CDU-Generalsekretär Wittke eiert plötzlich herum, redet von einer "Politik des Hin und Her", die man niemandem zumuten wolle. Unverkennbar ist die Angst, sich mit einer klaren Haltung im Wahlkampf unbeliebt zu machen. Dabei wäre es reizvoll, würden die Ministerpräsidenten-Kandidaten Kraft und Röttgen mit offenem Visier und dem Mut zur Alternative über die künftige Hochschulfinanzierung in NRW streiten. Die CDU gewinnt nur Glaubwürdigkeit, wenn sie die Leerformel von der "Zukunftsverantwortung" mit konkreten Einsparvorschlägen füllt und vor unpopulären Forderungen nicht zurückschreckt. Mit Wegducken gewinnt man keine Wahlen.
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