Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Wettbewerb muss sein. Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Noch ist nicht ausgepokert, wie viele Milliarden die große Brüsseler Geldverteilungs-Bürokratie ab 2014 nach Nordrhein-Westfalen pumpen wird. Doch schon jetzt zeichnet sich eine neue Runde des allzu vertrauten Streits um die EU-Strukturfördermittel zwischen den Landesteilen Ruhrgebiet, Rheinland und Westfalen ab. Die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers wollte 2007 die regionalen Eifersüchteleien eindämmen, indem sie einen offenen Wettbewerb um die förderfähigsten Projekte einführte. Das war aufwändig und teuer, schuf aber ein neues Gerechtigkeitsgefühl zwischen Rhein und Weser. Vor allem Forscher und Kreative in den Universitätsstädten profitierten von diesem Systemwechsel, in Münster, Aachen, aber eben auch in Bochum, Duisburg, Essen oder Dortmund. Rot-Grün sollte sich hüten, hier eine Kehrtwende hin zu alten Subventionskreisläufen zu vollziehen. Wer strukturschwachen Regionen wirklich helfen will, lotst sie künftig besser durch die Antragsbürokratie. Außerdem muss die Frage beantwortet werden, wie Pleitestädte bei EU-Programmen den notwendigen Eigenanteil beibringen sollen. Hier wartet die eigentliche Aufgabe.
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