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WAZ: SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert gezielte Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen
Essen (ots)
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Benzinpreis-Debatte eine gezielte Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen gefordert und zugleich ein härteres Durchgreifen gegen die Mineralölkonzerne verlangt.
"Die Pendlerpauschale muss endlich sozialer werden", sagte Gabriel den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dabei müsse man prüfen, ob Bezieher von niedrigeren Einkommen nicht im Rahmen von mehr Steuergerechtigkeit durch einen finanziellen Festbetrag entlastet werden könnten. Bislang funktioniere die Pendlerpauschale über die Einkommensteuer so, dass Bezieher sehr hoher Einkommen auch sehr viel herausbekämen, während Arbeitnehmer mit geringen Einkommen häufig gar nichts erhielten, obwohl sie viel härter von den Benzinpreisen betroffen seien. "Wer an die Pendlerpauschale ran will, der muss das endlich ändern." Die Pauschale müssten die kriegen, die sie am dringendsten bräuchten: Familien mit Kindern, Arbeitnehmer mit durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen.
Forderungen von CDU- und FDP-Politikern nach einer höheren Pendlerpauschale bezeichnete Gabriel dagegen als "Volksverdummung", das Geld dafür habe die Koalition bereits mit unsinnigen Steuersenkungen verplempert.
Gabriel warf der Bundesregierung vor, sie mache bei dem Thema nur Ankündigungspolitik, aber "am Ende kuscht sie doch vor den Mineralölkonzernen." Es wäre längst Zeit, das Kartellamt zu stärken und bei der EU ein Entflechtungsverfahren anzustrengen, wie es bei den Energienetzbetreibern erfolgreich gewesen sei. Zudem plädierte der SPD-Politiker für eine Spritpreisbremse, damit die Tankstellen nur einmal am Tag die Preise erhöhen dürften.
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