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WAZ: NRW-Grüne: Piratenpartei ist nicht links

Essen (ots)

Die NRW-Grünen gehen auf Konfrontationskurs zu den Piraten. "Die Piratenpartei ist gar keine linke Partei. Das ist ein reiner Mythos", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann den NRW-Titeln der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Linke Parteien stehen nach Ansicht von Lehmann für soziale Gerechtigkeit. "Die Piraten tun das nicht. Begriffe wie Gerechtigkeit, Mindestlöhne oder Armut finden sich in ihrem Programm praktisch nicht." Mehr noch: Nach Einschätzung des Grünen-Vorsitzenden distanzieren sich die Piraten nicht klar von rechtem Gedankengut. Lehmann weiter: "Die Piraten stehen der FDP deutlich näher als uns. Sie betonen zwar ihren Freiheitsbegriff, aber der ist elitär, gedacht für eine gut gebildete, digital vernetzte Elite. Mir fehlt der Einsatz der Piraten für Arme, Pflegebedürftige, Flüchtlinge oder Menschen mit Behinderung." Die Piraten bedienten zwar, ähnlich wie die Grünen in ihren Anfängen, ein Lebensgefühl. "Aber wir hatten von Anfang an inhaltliche Anliegen wie Umweltschutz, Atomausstieg und Emanzipation. Bei der Piratenpartei fehlt ein inhaltliches Wertefundament", so Lehmann.

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