Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Kommunen müssen endlich gesunden - Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Nein, es ist kein Akt der Barmherzigkeit, wenn das hochverschuldete Land seinen defizitgeplagten Kommunen zur Seite springt. Es ist ein Gebot politischer Vernunft. Zwar war in der Vergangenheit auch vielen Lokalpolitikern ein gewisser Hang zur Großmannssucht nicht fremd; zwar stimmte die "kommunale Familie" ihr Dauer-Lamento über leere Kassen schon an, als es ihr noch blendend ging. Aber den gewaltigen Schuldenstand der NRW-Städte, die allein bei Kassenkrediten mit 20 Milliarden Euro in der Kreide stehen, erklärt das alles nicht. Vielmehr hat der Bund, aber auch das Land jahrzehntelang Aufgaben nach unten durchgereicht und vergessen, dafür die Rechnung zu begleichen. Vor allem im Ruhrgebiet mit seinen strukturellen Altlasten hat diese Praxis immer neue Löcher in die Rathaus-Kassen gerissen. Dabei blockieren Sozialkosten in Milliardenhöhe bis heute dringend notwendige Investitionen in Straßen, Schulen oder Kitas. Auf die finanzielle folgte die politische Entmündigung: Stadträte sparten sich "kaputt" und wussten nicht mehr, warum. Diese ruinöse Systematik gilt es zu durchbrechen. Das Land muss großes Interesse an gesunden Kommunen haben, die ihre Aufgaben aus eigener Kraft meistern können. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein großzügiges Geschenk, sondern eher Hilfe zur Selbsthilfe, um klammen Städte einen Weg aus der Schuldenfalle zu weisen. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.
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