Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Gauck hinter der roten Linie. Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Die Waffe eines jeden Bundespräsidenten ist das Wort. Mit Joachim Gauck, das dürfte niemanden wundern, führt es einer im Munde, der das Handwerk freier Rede versteht wie kaum ein anderer. Darum wiederum sollte sich der Bundespräsident nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit besonders genau hinhört, wenn er redet, zumal, wenn er auf Israelbesuch in laufende Kameras spricht. Dort also hat sich Gauck von einer Formulierung der Bundeskanzlerin distanziert, wonach das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Eine solche Aussage, so Gauck, könnte der Kanzlerin noch enorme Schwierigkeiten bereiten. Für den Bundespräsidenten ist die Sicherheit Israels bestimmender Teil deutscher Politik, was viel ist, aber auch gewiss weniger, als eine eben unverbrüchliche Handlungsmaxime des Staates unabhängig von seiner Führung. Das war es, was Merkel meinte. Es wundert nicht, dass ein aus Ostdeutschland stammender Bundespräsident mit dem Leitthema Freiheit wider die Staatsräson argumentiert. Es wundert aber schon, dass Gauck im Vorbeigehen rote Linien überschreitet. Übrigens: Für Helmut Kohl war auch die deutsche Einheit Staatsräson.
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