Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Mut zum Streit. Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Die Einigung ist terminiert. Am Dienstag um 11.30 Uhr wollen SPD und Grüne ihr neues Regierungsprogramm für NRW vorstellen. Gerade in der Energiepolitik wird der Weg dorthin steinig. Das liegt weniger an ideologischen Gräben oder atmosphärischen Vergiftungen, wie sie aus kraftmeiernden Koalitionsverhandlungen der rot-grünen Ära Clement überliefert sind. Nein, Ministerpräsidentin Kraft und ihre grüne Stellvertreterin Löhrmann sind immer noch ziemlich beste Freundinnen. Aber die Energiewende hat über Nacht die Geschäftsgrundlage verändert. SPD und Grüne müssen ihr Verhältnis zu Kohlekraftwerken neu klären, Zuständigkeiten in diesem zentralen Politikfeld festzurren und zudem hunderte Millionen Euro einsparen. Nebenher wollen Publikumserwartungen erfüllt werden. Die SPD verdankt ihren fulminanten Wahlsieg auch der Tatsache, dass Kraft als verlässliche Sachwalterin für Wirtschaft und Industrie im größten Bundesland gesehen wird. Die Grünen wiederum können ein für sie identitätsstiftendes Thema wie den Umgang mit "erneuerbare Energien" unmöglich aus der Hand geben. Für den Schlussspurt der Koalitionsverhandlungen kann man deshalb nur Mut zum Streit wünschen. Denn was ein Koalitionsvertrag voller Formelkompromisse und ungeklärter Sachfragen anrichten kann, lässt sich bei der schwarz-gelben Bundesregierung beobachten.
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