Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Griechische Drückeberger. Kommentar von Gerd Höhler
Essen (ots)
Die neue griechische Regierung startet unter einem schlechten Vorzeichen. Die sozialistische Pasok und die gemäßigte Demokratische Linke wollen den konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zwar stützen, aber keine Politiker in sein Kabinett entsenden. Von einer Koalition kann man also eigentlich gar nicht sprechen. Die Taktik ist klar: Die Chefs der beiden Parteien wollen sich die Hände nicht schmutzig machen. Lieber sichern sie sich eine gute Ausgangsposition für die nächsten Wahlen. Samaras soll die Kastanien allein aus dem Feuer holen. Samaras führt im Grunde eine Minderheitsregierung, die bei jeder unpopulären Entscheidung um ihre parlamentarische Mehrheit bangen muss. Und unbeliebt machen wird sich die Regierung wohl in jedem Fall. Denn Griechenland muss auf Spar- und Reformkurs bleiben, wenn es weitere Hilfskredite bekommen will. Die braucht das Land jetzt angesichts der desolaten Finanzlage dringender denn je. Schon in vier Wochen sind die Staatskassen restlos leer, wenn die EU keine weiteren Kreditraten nach Athen überweist. Viel Verhandlungsspielraum hat der neue Premierminister also nicht. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass sich alle drei Parteien auch personell an der Regierung beteiligen. Aber Sozialisten und Demokratische Linke haben offenbar immer noch nicht begriffen, wie ernst die Lage ihres Landes ist.
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