03.07.2012 – 17:42

WAZ: Lindner signalisiert Entgegenkommen bei geplanter Verfassungsänderung

Essen (ots)

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner hat die Gesprächsbereitschaft seiner Partei für Veränderungen in der Landesverfassung bekräftigt. "Wir betreiben keine Fundamentalopposition und werden uns Gesprächen über Änderungen der Landesverfassung nicht verweigern", sagte Lindner den Titeln der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Schnittmengen gibt es bei der Absenkung von Hürden bei Volksbegehren", erklärte Lindner. Die rot-grüne Landesregierung will die erforderlichen Quoren für Volksbegehren auf Landesebene senken und Basis-Entscheidungen auch über finanzwirksame Themen zulassen. Für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich, die SPD und Grünen nur zusammen mit den Fraktionen von FDP und Piratenpartei oder der CDU erreichen können. Priorität bei den diskutierten Verfassungsänderungen habe für die FDP jedoch die Verankerung einer wirksamen Schuldenbremse, sagte Lindner weiter. Skeptisch sei er bei der geplanten Absenkung des Wahlmindestalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre.

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