Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Eine Blamage für Schwarz-Gelb. Kommentar von Christian Kerl
Essen (ots)
Die Blamage ist perfekt. Zum zweiten Mal hat das Verfassungsgericht das Wahlrecht für den Bundestag verworfen. Den schwarz-gelben Reparatur-Versuch haben die Richter verärgert als Murks abgelehnt. Es ist die Quittung für ein beispielloses Versagen, für das Union und FDP die Verantwortung tragen. Die Republik steht ein Jahr vor der Bundestagswahl ohne gesetzliche Grundlage für die Abstimmung da, weil die Koalition in einer Mischung aus Fahrlässigkeit, Ignoranz und Egoismus erst zu spät, dann unzureichend handelte. Das Einfachste wäre gewesen, man hätte sich von den Überhangmandaten, die verzerrende Effekte ermöglichen, getrennt oder sie begrenzt. Doch das wollte die Union, die von den Zusatz- Sitzen besonders profitiert, nicht. Aus Eigennutz hat sie stattdessen eine Minireform durchgepeitscht, die das Kernproblem nicht löst. Durchaus denkbar, dass bald eine Koalition mit der Minderheit der Wählerstimmen die Regierung gebildet hätte. Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben. Zu prüfen ist jetzt, ob das Wahlgesetz nicht grundsätzlich reformiert werden muss. Es ist so kompliziert, dass selbst Experten manche Feinheiten kaum noch nachvollziehen können. Ein demokratisches Wahlrecht aber muss nicht nur fair und gerecht, sondern auch für jedermann verständlich sein.
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