Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Mehrere Parlamentarier wollen über Beschneidungsgesetz ohne Fraktionszwang abstimmen
Essen (ots)
Immer mehr Abgeordnete fordern eine Aufhebung des Fraktionszwanges, wenn der Bundestag über eine Regelung zur Beschneidung abstimmt. "Alle Fraktionen sollten die Abstimmung freigeben", sagte die stellvertretende Parteichefin der Linken, Caren Lay, den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagsausgaben). Es handle sich schließlich um eine Gewissensentscheidung, sagte Lay weiter.
"Ein Fraktionszwang ist in dieser Frage nicht angemessen", sagte SPD-Ethikexperte René Röspel der WAZ-Gruppe und sprach mit Blick auf das Grundgesetz von einer "schwierigen Situation". Artikel 2 garantiere die körperliche Unversehrtheit, was über der Religionsfreiheit stehe. "Wir müssen eine Lösung finden, wie wir das Dilemma zwischen Verfassungs- und Lebenswirklichkeit lösen", sagte Röspel weiter und warnte vor einer überhasteten Lösung. "Ich habe keine Lust, am Ende ein verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden."
"Ich hätte nichts dagegen, wenn die Abstimmung freigegeben wird", sagte auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, der WAZ-Gruppe.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell