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WAZ: Mehr Sicherheit ohne Mehrkosten - Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Ganz neu ist die Forderung des Polizeipräsidenten von Münster nicht. Schon vor mehr als 50 Jahren verlangte Hamburgs Polizeichef Heinrich Ebeling, dass die Autofahrer bei Blechschäden seine Beamten in Ruhe lassen sollen. Doch die Vernunft gebietet es, gerade 2012 genauer zu prüfen, was Hubert Wimber will. Denn hinter seinem Vorstoß, Bagatellunfälle künftig ohne Polizeieinsatz abzuwickeln, steckt ein gesellschaftspolitischer Güte-Vorschlag. Es ist bisher nicht gelungen, zwei auseinandertreibende Entwicklungen passend zu machen: Da sind auf der einen Seite die begrenzten Finanzmittel des Staates - und andererseits Forderungen, für die innere Sicherheit müsse mehr getan werden. Eine älter werdende Gesellschaft verlangt einfach größeren Schutz. Also muss das Mehr an Sicherheit aus dem bestehenden Etat bezahlt werden können. Das geht nur mit Leistungskürzungen. Unfallbeteiligten mag es sehr schwer fallen, Schadensregulierung ohne die "objektive" Polizei abzuwickeln. Aber wie das rechtlich wasserdicht passiert, ist Sache der Versicherer.
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