Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Von der Leyen dreht sich im Kreis. Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Aus den Worten der Arbeitsministerin spricht Leidenschaft. Es stehe "nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems" auf dem Spiel. Menschen, die nicht privat vorgesorgt hätten, müssten "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten". Man mag Ursula von der Leyen ihr Mitgefühl für die arbeitende Klasse ja gerne abnehmen. Doch ihre Zuschussrente zielt just an den von Altersarmut bedrohten Menschen vorbei. Wer nicht privat vorsorgt, soll auch keine Zuschussrente erhalten. Was also will uns die Ministerin eigentlich sagen? Jeder Dritte verdient heute so wenig, dass er vor seiner gesetzlichen Rente allein nicht wird leben können. Das war schon vor zehn Jahren absehbar und Ausgangspunkt für die staatlich geförderte Privatrente. Von der Riester-Rente kann man halten, was man will, aber sie wird die Alterseinkünfte von 15 Millionen Menschen aufbessern. Nimmt man die Betriebsrenten hinzu, haben heute vier von fünf Beschäftigten zusätzlich fürs Alter vorgesorgt. Die Stabilität des Rentensystems hängt damit längst von allen drei Säulen ab, nicht von einer. Übrig bleiben Menschen, die nicht vorsorgen können. Wer jeden Cent zum Leben braucht, legt nichts fürs Alter zurück und ist ein sicherer Kandidat fürs Sozialamt. Es ist nett, dass die Ministerin darauf hinweist. Doch diese Armutsfalle ist das beste Argument gegen ihre Zuschussrente. Denn die hilft dem unteren Fünftel genau nicht. Wenn von der Leyen die private Vorsorge stärken will - bitteschön. Allerdings geriert sie sich eher als Retterin der gesetzlichen Rente. Gut, dann muss sie die Renten aller Geringverdiener aufstocken. Was wiederum kleine Riester-Sparer ungerecht finden dürften, die nur dank ihrer Privatvorsorge über Sozialhilfeniveau landen. Sie hätten sich das Riestern dann auch sparen können. Die Politik dreht sich hier im Kreis. Was sie wirklich gegen Altersarmut tun kann, sind drei Dinge: Niedriglohn-Auswüchse bekämpfen, Privat- und Betriebsrenten unterstützen sowie im Alter eine Grundsicherung zahlen, von der man leben kann. Alles andere ist Flickwerk.
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