Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Weidmann alleine auf der Lichtung - Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Die wundersame Wandlung ist bemerkenswert: War seitens der Bundesregierung vor der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) nichts als Unterstützung für die harte Haltung des Bundesbank-Präsidenten Weidmann zu hören, steht der nach Verkündung des Anleihe-Aufkaufprogramms alleine auf der Lichtung. Die EZB habe innerhalb ihres Mandats gehandelt, so die Sprachregelung der Regierungsspitze. Will sagen: keine Staatsfinanzierung, kein Bruch des Gesetzes, wonach die EZB zuerst der Stabilität des Euro verpflichtet ist. Vielmehr betreibe die EZB die Käufe von Staatsanleihen, um überhaupt wieder in der Lage zu sein, über Geldpolitik Märkte zu steuern. Das mag sogar stimmen. Trotz aller sprachlichen Drechselarbeit bleibt der Kauf von Staatsanleihen, was er ist: das Anwerfen der Notenpresse, um hoch verschuldeten Staaten aus der Patsche zu helfen. Man kann ahnen, weshalb Merkel und Co. die Rechtmäßigkeit der EZB-Entscheidung kurz vor dem Verfassungsgerichtstermin betonen: Ohne Mandat wäre der Anleihekauf eine Staatenfinanzierung - vorbei am Parlament. Das ist keinesfalls hinzunehmen.
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