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WAZ: Ein Programm ohne Glanzpunkte. Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
An Initiativen und Masterplänen mangelte es gestern nicht - was Hannelore Kraft zu bieten hatte, war der rot-grüne Koalitionsvertrag, nur anders verpackt. Viel Routine zog sich durch die Regierungserklärung. Kein überraschendes Projekt, mit dem die Ministerpräsidentin geglänzt hätte. Der politische Alltag holt Rot-Grün ein. Die alte Vision ist die neue. Das ist nachvollziehbar. Denn Nachhaltigkeit und soziale Prävention sind kein Fall für Polit-Spontis, die täglich eine andere Idee durchpauken wollen. Sie brauchen Zeit. Kraft nimmt sie sich. "Wir haben den Mut, über Wahlperioden hinaus zu denken", sagt sie. Die Opposition darf das als Warnung verstehen. Ob Kraft weiter Erfolg hat, hängt davon ab, wie sie mit Geld umgeht. Die Schuldenbremse setzt den Maßstab. Kraft intoniert ihre Finanzpolitik neu, gibt sich weniger spendierfreudig. Aber wo und wie sie in Milliardenhöhe sparen will, wird bisher nicht klar. Morgen stellt ihr Finanzminister den Haushalt vor. Vielleicht weiß er ja mehr?
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