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WAZ: Linke will Bundestagsabstimmung über Abschaffung der Praxisgebühr im November erzwingen
Barmer GEK-Chef gegen vorschnelle Entscheidung
Essen (ots)
Die Linke will eine Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag noch im November erzwingen. "Schwarz-Gelb blockiert seit dem Frühjahr einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr im Gesundheitsausschuss. Damit ist nun Schluss. Wir werden noch im November den Bundestag über die Praxisgebühr abstimmen lassen", sagte Parteichefin Katja Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgaben). Dazu will sie ihren Antrag erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. "Die FDP muss sich dann entscheiden, ob ihr die Bürger näher sind oder ihre Ministersessel", sagte Kipping.
Der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, warnte derweil vor einer vorschnellen Abschaffung der Praxisgebühr. "Populäre Schnellschüsse sind hier keine Lösung", sagte Straub der WAZ-Gruppe. "Stattdessen sollten wir uns nach der Bundestagswahl die Steuerungswirkung und Belastungsgerechtigkeit sämtlicher Zuzahlungen anschauen."
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