Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Schäubles Haushalts-Traum. Kommentar von Winfried Dolderer
Essen (ots)
So schlecht kann es den Griechen gar nicht gehen, dass ein deutscher Finanzminister nicht noch in der Lage wäre, schillernde Seifenblasen in die Luft zu pusten. Auch Wolfgang Schäuble hat einen Traum. Es ist derselbe, der schon seinen beiden Vorgängern letztlich zur Fata Morgana zerrann. Doch Schäuble wähnt sich dem Ziel näher denn je. Er will die "schwarze Null", den ausgeglichenen Bundeshaushalt, viel früher erreichen als geplant. Geht es nach ihm, werden die Vorgaben der Schuldenbremse, die nur noch ein minimales Defizit gestatten, bereits im nächsten Jahr statt erst 2016 erfüllt. Und für 2014 könnte sich Wolfgang Schäuble erst- mals ein Null-Defizit vorstellen, freilich mit der Einschränkung, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin müsse für die dazu notwendigen Entscheidungen dann auch die Kraft aufbringen. Damit kommt Schäuble scheinbar den Liberalen entgegen, die die Forderung nach dem Verzicht auf Neuverschuldung bereits 2014 zu ihrem jüngsten finanzpolitischen Dogma erhoben haben. Dass er selber kein Dogmatiker ist, lässt der Minister freilich nicht unerwähnt. Man könne beim Sparen auch zuviel des Guten tun, gibt er zu bedenken, und möchte seinen Optimismus für 2014 nur so verstanden wissen, dass niemand gehindert sei, sich anzustrengen. Und warum sollte sich nicht ein Finanzminister auch ehrgeizige Ziele setzen, wenn die Konjunktur immer noch einigermaßen rund läuft und die Steuereinnahmen sprudeln? Außer dem Zinsniveau wären das in der Tat früher einmal die entscheidenden Variablen gewesen, mit denen Schäuble hätte kalkulieren müssen. Leider kommt heute eine weitere, nicht ganz unerhebliche hinzu, die Gefahr eines Staatsbankrotts im Euro-Raum. Ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland, wie ihn die Troika in ihrem Bericht offenbar fordert, ginge jetzt auf Kosten der staatlichen Gläubiger, nachdem die privaten schon beim vorigen Mal gerupft wurden. Käme es so, es hieße: Aus der Traum vom ausgeglichenen Haushalt.
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