08.11.2012 – 19:30

WAZ: Minister auf dünnem Eis. Kommentar von Wilfried Goebels

Essen (ots)

Der Konflikt ist unvermeidbar. Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen durch einheitliche Tarife für Mitarbeiter verhindern. Das hat seinen Preis. Wenn private Busfirmen ihre Fahrer nach höheren Tarifen im öffentlichen Dienst bezahlen müssen, verlieren sie ihren Wettbewerbsvorteil und gehen bei Aufträgen leer aus. Minister Schneider hat politisch entschieden und lässt künftig nur noch den besseren Verdi-Tarif im öffentlichen Nahverkehr zu. Gerichte werden klären müssen, ob Rot-Grün damit unzulässig in die Tarifautonomie eingreift. Der Streit über die Löhne der Busfahrer wird zum Lackmustest für das Gesetz. Schneider ist entschlossen, nur noch einen Tarifvertrag im öffentlichen Nahverkehr durchzusetzen. Er bewegt sich auf dünnem Eis. Städte wie Mittelstand laufen Sturm gegen seinen Entscheid. Da dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

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