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WAZ: Im Streit um Steuerabkommen warnt Steuergewerkschaft die Regierung vor "Geschacher"
Essen (ots)
Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz hat die Deutsche Steuergewerkschaft die Bundesregierung vor einer Beschädigung der Steuermoral in Deutschland gewarnt. Es sei "empörend", wenn jetzt offenbar versucht werden solle, die Zustimmung der Länder zu diesem Abkommen mit neuen Milliardensummen zu erkaufen, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
"Steuergerechtigkeit ist ein hohes Verfassungsgut, das kann man nicht auf dem Basar opfern." Ein solches "Geschacher" würde die Steuermoral in Deutschland beschädigen und die Politikverdrossenheit befördern. Eigenthaler warf der Bundesregierung vor, sie wolle jetzt Gelder an die Länder verteilen, "nur um hart gesottenen Steuerhinterziehern ein ruhiges Gewissen in der Anonymität der Schweizer Bankenwelt zu bescheren."
Eigenthaler verwies auf Berichte, nach denen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Vermittlungsverfahren zugunsten der Bundesländer auf erwartete Milliardeneinnahmen aus dem Steuerabkommen verzichten will. Der Bundesrat wird am Freitag über das Abkommen entscheiden.
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