All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Merkels schlaue Taktik. Kommentar von Sabine Brendel

Essen (ots)

Die Rollenverteilung im EU-Haushaltsstreit ist nun klar. Das europaskeptische Großbritannien gibt den Sparmeister, der größte EU-Staat Deutschland den Vermittler und der zweitgrößte EU-Staat Frankreich den Interessenvertreter der ärmeren Staaten. Das kann sich im Ringen ums Geld als gute Taktik erweisen - zum Nutzen der Bürger. Zwar erzielten Kanzlerin Merkel und ihre EU-Amtskollegen beim Budget-Gipfel keine Einigung. Doch immerhin haben sie Großbritannien nicht offen ausgegrenzt. Die Briten geben ja einen prima Sündenbock ab, wenn die Staaten das EU-Budget mit weniger Geld ausstatten, als es EU-Kommission und EU-Parlament wünschen. Die Briten bieten Merkel zudem die Möglichkeit, jede Einigung auf den EU-Haushalt als Erfolg zu verkaufen. Fällt er höher aus, als sie will, kann sie darauf verweisen, dass sie immerhin die Interessen aller Staaten unter einen Hut gebracht hat. Und setzen die Briten ihre Kürzungswünsche durch, kann Merkel sagen: So hab ich's gewollt. Die Kanzlerin hat aus innenpolitischer Sicht eine schlaue Taktik gewählt, um im Wahlkampf 2013 bei einem heiklen EU-Thema zu punkten.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 23.11.2012 – 19:16

    WAZ: Betrug mit Steuern. Kommentar von Dietmar Seher

    Essen (ots) - Steuerabkommen abgelehnt. Ist jetzt alles gut? Stoppt das Nein des Bundesrats die Flucht der Anleger in die Schweiz? Nicht nur das darf kritisch hinterfragt werden. Es ist zu diskutieren, ob die Steuerflucht ins Ausland überhaupt der richtige Schauplatz für die Ausein-andersetzung über die Steuerehrlichkeit in diesem Land ist. Denn innerhalb unserer Grenzen wird weit mehr betrogen. Hier verlieren die ...

  • 23.11.2012 – 19:14

    WAZ: Job zu verkaufen. Kommentar von Matthias Korfmann

    Essen (ots) - Wenn tatsächlich Jobcenter Arbeitslose mit Bargeldprämien zum Arbeiten locken sollten, dann wäre das ein Ausdruck schierer Verzweiflung. Und eine Kapitulation vor dem eigenen Arbeitsauftrag. Einige Vermittler scheinen sich an die Grenze des Erlaubten heranzuwagen. "Fordern und Fördern", der Grundgedanke der Hartz-Reformen, wird auf die schlichtestmögliche Botschaft verkürzt: Wenn du den Job annimmst, ...

  • 23.11.2012 – 19:10

    WAZ: Totensonntag und Weihnachtsrummel. Kommentar von Walter Bau

    Essen (ots) - Totensonntag. Der Tag, an dem die Protestanten der Verstorbenen gedenken, so wie die Katholiken kürzlich an Allerseelen. Ein stiller Tag der Erinnerung. So ist es jedenfalls gedacht. Manche sehen die Ruhe dadurch gestört, dass die lärmigen Weihnachtsmärkte vielerorts schon vor diesem Wochenende öffnen. Rummel statt Ruhe und Besinnlichkeit. Ein ...