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WAZ: Merkels Kritik an Israel ist richtig - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Die Bundeskanzlerin hat das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson erklärt. So weit ist noch kein deutscher Regierungschef gegangen. Jetzt greift Angela Merkel Israel wegen seiner Palästina-Politik so hart an wie noch kein deutscher Regierungschef vor ihr. Wie geht das zusammen? Es sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer sich so wie die Bundesregierung an die Seite Israels stellt, hat nicht nur das Recht, besorgt zu sein, wenn Israel selbst seine Sicherheit gefährdet. Nichts anderes passiert gerade. Die Vereinten Nationen werten Palästina diplomatisch durch einen Beobachterstatus bei der Völkergemeinschaft auf - und Israel reagiert mit Sanktionen. Das gefährdet nicht nur den Nicht-Frieden mit den Palästinensern, sondern brüskiert auch die Staatengemeinschaft. Das gilt ebenso für Israels Siedlungspolitik. Die Regierung Netanjahu bricht ein Versprechen an die USA und macht eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich. Die grundsätzliche Unterstützung Israels heißt nicht, die gefährliche Politik der Regierung Netanjahu einfach hinzunehmen. Das wird Merkel dem israelischen Regierungschef auch persönlich sagen. Gut so.
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