18.01.2013 – 05:00

WAZ: Patientenbeauftragter Zöller für strengere Gesetze gegen Ärztekorruption/Maßnahmen noch im Januar

Essen (ots)

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für strengere Gesetze ausgesprochen. "Noch in diesem Monat muss etwas passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen", sagte Zöller im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgaben) und dem Internetportal derwesten.de.

"Wir brauchen ein strengeres Berufsrecht für Ärzte. Die Konsequenzen für korrupte Mediziner müssen wesentlich schärfer werden - bis hin zum Entzug der Zulassung." Es müsse auch im Interesse der Ärzte sein, sich von den schwarzen Schafen schnell zu trennen.

"Wir sollten das Heilmittelwerbegesetz verschärfen", nannte Zöller eine weitere mögliche Sanktion. "Verstöße in diesem Bereich sollten künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gelten. Dann könnte automatisch die Staatsanwaltschaft ermitteln." Dazu müssten Bund und Länder jetzt rasch die Voraussetzungen schaffen.

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