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WAZ: Die Demokratie in Ungarn retten - Kommentar von Gregor Boldt
Essen (ots)
Viktor Orbán ist kein Diktator und Ungarn kein autoritäres Regime. Dennoch bewegt sich der rechtskonservative Regierungschef mit der Änderung der Verfassung im Grenzbereich der Demokratie. Da Orbán wohl selbst nicht erwartet, bei den Wahlen 2014 wieder eine Zweidrittelmehrheit zu erhalten, will er seine Macht zementieren. Das Verfassungsgericht war bis jetzt die letzte Instanz, die seine Gesetzesvorhaben blockieren konnte. Dass es jetzt Änderungen des Grundgesetzes nur noch formal und nicht inhaltlich überprüfen darf, ist ein massiver Einschnitt. Inwiefern sich Orbán auf eine Entschärfung der Änderungen einlässt, wie er sie bereits beim umstrittenen Mediengesetz zugelassen hat, hängt von den EU-Mitgliedern und Ungarns Staatspräsidenten János Áder ab. Tragen sie ihre Bedenken so vor, dass Orbán sein Gesicht wahren kann, kann vielleicht ein Stück Demokratie gerettet werden.
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