All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Routinierter Verfassungsbruch - Kommentar von Tobias Blasius

Essen (ots)

Methodische Widersprüche, überholte Daten - in deutlichen Worten haben die höchsten Richter in Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung einen erneuten Verfassungsbruch zur Last gelegt. Wirklich alarmiert wirkt dennoch niemand in Düsseldorf. Das (Steuer-) Geld des Jahres 2011 ist längst ausgegeben, das Kabinett Kraft arbeitet ungerührt weiter. Fast hat man sich daran gewöhnt, dass Regierungen so lange Bilanzkosmetik betreiben, wie es politisch opportun erscheint. Rot-Grün in NRW bildet da beileibe keine Ausnahme. Allenfalls überrascht die Dreistigkeit, mit der Finanzminister Walter-Borjans 2011 mitten im Wirtschaftsboom die Schuldenlatte so hoch legte, dass er mühelos drunter her spazieren konnte. Für das Jahr 2020, wenn die "Schuldenbremse" angeblich Schluss machen soll mit dem Leben auf Kosten künftiger Generationen, verheißt das alles wenig Gutes.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 12.03.2013 – 19:15

    WAZ: Die Hersteller gehören dazu - Kommentar von Frank Meßing

    Essen (ots) - Chemiekonzerne, Atomkraftwerk-Betreiber oder Fast-Food-Ketten - sie alle wenden jährlich Millionen auf, um soziale oder Umweltprojekte zu unterstützen. Über ihre wahren Motive kann man nur spekulieren. Wir dürfen ihnen aber sicher nicht grundsätzlich absprechen, aus Überzeugung zu handeln. Der Kleinkrieg, den sich Foodwatch zum wiederholten Male mit McDonald's liefert, führt deshalb ins Leere. Die ...

  • 12.03.2013 – 19:14

    WAZ: Die Gier nach Wählerstimmen - Kommentar von Miguel Sanches

    Essen (ots) - Würde die Koalition die Boni der Manager auch begrenzen, wenn die Schweiz es nicht vormachen und die Wahl nicht näher rücken würde? Zwei Fragen, aber nur eine Antwort: Nein. Die Absichtserklärung ist ein Beispiel für Populismus. Sie ist gleichwohl opportun, einmal in der Sache, weil Jahresbezüge von 14 Millionen Euro sozial obszön sind; sodann taktisch, weil sich die Regierung weder von der ...

  • 12.03.2013 – 19:12

    WAZ: Gute Seiten, schlechte Seiten - Kommentar von Britta Heidemann

    Essen (ots) - Preisverleihungen, Verlagspartys, Empfänge. Über 3000 Autoren lesen in der ganzen Stadt aus ihren Werken. Was für eine große, schöne Party ist diese Leipziger Buchmesse, ein Frühlingsfest der Literatur! Hinter den Kulissen allerdings dräut's. In den Buchhandlungen gehen die Umsätze zurück. Nicht nur die kleinen, inhabergeführten Läden haben zu ...