08.04.2013 – 16:10

WAZ: Parteichefin Kipping: Linke will gegen schärfere Kontrollen bei oft erkrankten Hartz-IV-Empfängern vorgehen

Essen (ots)

Linken-Chefin Katja Kipping hat die verschärften Kontrollen der Jobcenter bei auffällig oft erkrankten Hartz-IV-Empfängern massiv kritisiert. "Schnüffelei im Ärztezimmer ist inakzeptabel", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagsausgaben). Die Arbeitsagentur greife in nicht hinnehmbarer Weise in das gesetzlich besonders geschützte Verhältnis von Arzt und Patienten ein. "Es ist zu befürchten, dass die Gefahr von ärztlichen Fehlurteilen steigt, wenn Patienten von Amts wegen hinterher geschnüffelt wird", sagte Kipping weiter. Sie kündigte an, die Linke werde "alle juristischen und politischen Hebel nutzen, um das zu kippen."

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