Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Städte im Verteilungskampf - Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Groß gegen Klein, Stadt gegen Land, Arm gegen Reich: Die Verteilungskämpfe sind in vollem Gange. Kommunen, die beim Verfassungsgericht gegen den Modus der Geldverteilung klagen, dürfte die Expertise im Auftrag von Innenminister Jäger gelegen kommen. Ohnehin bemängeln sie, dass Städte mit hoher Arbeitslosigkeit vom Land bevorzugt werden. Rechtsstreit und Studie haben zwar nichts miteinander zu tun. Politisch aber kann man beides nicht trennen. Ein Gutachten ist ein Gutachten, mehr nicht. Wie der Gesetzgeber entscheidet, steht auf einem anderen Blatt. Allerdings wird sich Jäger nicht einfach über juristische Vorgaben hinwegsetzen können. Wenn aber am Ende jene finanz- und strukturschwachen Revierstädte bluten müssen, die beim Sparen jeden Winkel durchsuchen, wäre der Stärkungspakt des Landes keinen Cent mehr wert. Und Rot-Grün hätte ein großes Problem.
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