Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Keine Waffen für Syriens Rebellen. Kommentar von Knut Pries
Essen (ots)
Beim Blick auf das geschundene Bürgerkriegsland Syrien steht die EU nicht nur fassungslos vor dem Leid Hunderttausender und beschämt vor der eigenen Ohnmacht. Sie ist in diesem Frühjahr zusätzlich verstört ob der eigenen Unfähigkeit, den Gang der Dinge im Reich des schrecklichen Fürsten Assad einigermaßen verlässlich einzuschätzen. Zahlreiche Experten hatten das politische Ende des Assad-Regimes für das vergangene Jahr prophezeit. Das Gegenteil ist eingetreten: Seine Position ist militärisch stärker als jemals seit Beginn des Bürgerkriegs. Assad mag zu schwach sein, die Schlacht zu seinen Gunsten zu entscheiden. Aber er hat offensichtlich alle Mittel, das Morden nach Belieben zu verlängern. In dieser Lage stellt die Aufrüstung der Rebellen für die Europäische Union eine Versuchung dar. Sie bietet zwar keine Aussicht auf Lösung, wohl aber die illusionäre Erleichterung, Waffengleichheit herstellen zu können. Angesichts der gnadenlosen Brutalität, mit der das Regime seine Macht verteidigt, müsse man wenigstens dafür sorgen, dass der Widerstand nicht von vornherein chancenlos ist. Wenn man schon nicht kämpfen kann und mag, will man wenigstens als Lieferant auf der richtigen Seite stehen. Doch die richtige Seite gibt es leider nicht. So wünschenswert die Niederlage des Machthabers wäre, so unklar ist, ob ein Sieg seiner Gegner - wenn man ihn denn von außen fördern könnte - das Leiden Unschuldiger beenden würde. Unter den Hunderten Gruppen, die gegen Assad kämpfen, sind bekennende Dschihadisten und Brigaden mit Verbindung zur El Kaida. Nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen sind bewaffnete Widerständler für "Kriegsverbrechen wie Mord, ungesetzliche Tötung und Folter" verantwortlich. Das Rebellenlager ist weder politisch noch moralisch hinreichend legitimiert, Empfänger von weiterem Tötungswerkzeug zu sein. Der Versuch, durch ein Lieferscheinsystem zu verhindern, dass Kriegsgerät in die falschen Hände gerät, ist weltfremd. Die Bewaffnung der Assad-Gegner ist eine Versuchung, der Europa widerstehen sollte.
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