All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Stoppsignal für rechten Terror. Kommentar von Dietmar Seher

Essen (ots)

Natürlich herrscht in diesen Wochen, in denen der Münchener Mordprozess gegen Beate Zschäpe und Konsorten gerade angelaufen ist, dieses unangenehme, peinliche Gefühl auf den Fluren der deutschen Strafverfolgungsbehörden. Das Gefühl ist: Wir haben versagt. Wir waren blind. Ausgerechnet als Nazi-Terroristen zehn Menschen umgebracht haben. Und man scheint, hoffentlich, gewillt zu sein: Beim nächsten Mal wird es anders. Gestern war eines dieser nächsten Male. Staatsanwaltschaft und Polizei haben elf Wohnungen in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz durchsucht mit dem Ziel, geplanten Terror gewaltbereiter Rechtsextremisten zu verhindern. Das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wird bewusst mit starkem Hintergrundgeräusch geführt: Die Verdächtigen wollten das politische System der Republik aushebeln, sagen die Fahnder. Greifen sie jetzt - verständlicherweise, wo sie sich doch schämen - zu tief in die Kiste? Ist die rechtsextreme Gefahr so groß, dass sie eine veritable Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellen könnte? Fakten geben die Antwort: Im April gab es bundesweit 48 Gewalttaten aus der rechten Ecke, 13 davon alleine in Nordrhein-Westfalen. 58 Menschen wurden verletzt. Die Taten waren von Hass gelenkt, richteten sich gegen Ausländer oder jene, die wie Ausländer wirken. Und der April war kein Ausnahmemonat. Rechtsextreme Gefahr ist also ständig da. Sie zeigt sich vielfältig, ist verwoben mit anderen Szenen wie die der Rocker. Sie ist unberechenbar und kann an jeder Straßenecke lauern. Sie ist skrupellos und riskiert jederzeit den Tod Unbeteiligter. Sie kann vor allem in nackten Terror umschlagen. Die NSU-Morde an Ausländern und der Anschlag in der Kölner Keupstraße sind der Beleg dafür und die Warnung davor, die Zeichen dafür zu übersehen. Mit dem Zugriff in Holland, Deutschland und der Schweiz arbeiten die Ermittlungsbehörden also nicht etwa einen Schuldkomplex ab. Sie tun das, was sie zwischen 2000 und 2007 unterlassen haben: genau hinsehen, einordnen und zugreifen, um verbrecherische Gewalt und die Bildung von sich selbst radikalisierenden Gruppen zu stoppen.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 17.07.2013 – 19:09

    WAZ: Amtliche Schönfärberei. Kommentar von Tobias Blasius

    Essen (ots) - Siehe da: Nordrhein-Westfalens Hochschulen werden unter dem Ansturm des doppelten Abiturjahrgangs also doch nicht zusammenbrechen. Diese neueste Entwarnung von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze wird mit allerlei frechen Fußnoten versehen: 1. Nicht jeder wird sein Wunschfach am Wunschort studieren können. 2. Noch ist gar nicht klar, wer an welcher Universität überhaupt zum Zuge kommt. 3. In jedem ...

  • 17.07.2013 – 19:07

    WAZ: Internet erster und zweiter Klasse. Kommentar von Sven Frohwein

    Essen (ots) - Der Aufschrei war groß, als die Deutsche Telekom bekannt gab, Volumengrenzen für ihre Internettarife einzuziehen. Die eigenen Produkte - wie das TV-Angebot Entertain - sollten allerdings davon ausgenommen werden. Jetzt bekommt der Konzern Rückendeckung von der EU-Kommission. Telekommunikationsanbieter sollen selber bestimmen können, mit wem sie wie ...

  • 17.07.2013 – 05:00

    WAZ: Deutsche Post macht Supermärkten Konkurrenz

    Essen (ots) - Die Deutsche Post will mit ihrer Konzerntochter DHL im großen Stil in den Versand von Lebensmitteln einsteigen. "Bis zum Jahr 2015 wollen wir in allen deutschen Ballungsräumen im Online-Lebensmittelhandel aktiv sein", sagte Andrej Busch, der Chef des deutschen Paketgeschäfts von DHL, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Bei einem Pilotprojekt in Köln habe ...